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Staatsregierung blockiert Windkraftprojekt in Mittelfranken :

Landespolitik

Dringlichkeitsantrag der SPD zur Freigabe des Regionalplans 7 zum Windkraftausbau abgelehnt - SPD-Umweltsprecher Scheuenstuhl: Mittelfränkische Familien haben viel Geld investiert

Der SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl fordert die Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen fünf Windkraftprojekte in Mittelfranken aufzugeben und den Regionalplan 7 für den Ausbau der Windenergie zu unterschreiben. „Herr Ministerpräsident, enttäuschen Sie unsere Bürgerinnen und Bürger nicht, nehmen Sie das Telefon in die Hand und geben Sie den Regionalplan frei“, sagte Scheuenstuhl in der Rede zum SPD-Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.

In den Landkreisen Fürth und Neustadt an der Aisch haben zahlreiche Familien insgesamt bereits 1,5 Millionen Euro investiert, der schon begonnene Bau der Windkraftanlagen wurde am 24. Oktober von den Behörden gestoppt. Scheuenstuhl führte in der Begründung des SPD-Dringlichkeitsantrags heute in der Plenarsitzung des Landtags aus: „Kurz vor Weihnachten warten diese Familien sehnlichst auf eine positive Nachricht aus München. Ihnen sind bereits 750 000 Euro an Erlösen entgangen. Die finanzielle Schmerzgrenze ist erreicht“, erklärt der SPD-Umweltsprecher.

Der mittelfränkische Abgeordnete weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf das Wort der Staatsregierung verlassen haben. Noch im Jahr 2011 ordnete Finanzminister Söder an, dass der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden müsse. Scheuenstuhl: „Damals konnte es nicht schnell genug gehen. In meiner Gemeinde Wilhermsdorf im Landkreis Fürth sind zum Beispiel fünf Windräder mit einer Höhe von 180 Metern entstanden.“ Und die Bürgerinnen und Bürger folgten den Worten der Politik und planten weitere Projekte, gegen die es keinen Widerstand in der Bevölkerung gab und bis heute nicht gibt.

Doch nun bewegt sich nichts bei dem begonnenen Projekt in Mittelfranken. Nach sechs Monaten Prüfungen durch die Behörden gibt es weder ein Ja noch ein Nein. Scheuenstuhl: „Das ist ein fatales Signal für die Energiewende in Bayern. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit. Ohne eine verlässliche Staatsregierung kann die Energiewende in Bayern nicht gelingen."

 

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